Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf...mehr
Landesrechnungshofpräsident Seibicke hat heute erneut öffentliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes geübt. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:mehr
Zum angekündigten Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin: mehr
Zu den heute öffentlich gewordenen schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Diese Erkenntnis hat sich wieder einmal bestätigt. Nicht nur dass der ehemalige Verteidigungsminister Jung sich jahrelang weigerte, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen, jetzt berichten Medien, dass er bereits frühzeitig über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert ..." mehr
"Der Bundestag muss sich umgehend mit den Forderungen der Schülerinnen, Schüler und Studierenden befassen", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "DIE LINKE beantragt deshalb für die laufende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei". Enkelmann weiter: mehr
Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus informierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch u.a. über die Bürgermeisterkonferenz der LINKEN, den Landesparteitag in NRW und kommentierte einen FOCUS-Berichtweiterlesen
Selbstbewusst und kämpferisch zeigte sich DIE LINKE. NRW Sonntagabend am Ende ihrer LandesvertreterInnenversammlung (LVV) in Mülheim an der Ruhr. Ermüdet aber zufrieden waren die über 200 Delegierten zum Schluss der Veranstaltung: Die Landesliste zu den Landtagswahlen im Mai 2009 - konsequent quotiert - wurde einstimmig verabschiedet. mehr
Auf ihrem Landesparteitag in Montabaur hat DIE LINKE entschlossen Kurs auf die Landtagswahl 2011 genommen. Besonders nach der erfolgreichen Bundestagswahl mit jetzt drei Bundestagsabgeordneten, so Landesvorsitzender Alexander Ulrich, sei man sicher, den Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag zu schaffen. mehr
